Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vorbemerkung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der CONNEX Internetservice GmbH, Brandiser Str. 69, 04683 Naunhof / Leipzig – Geschäftsbereich DSGVO Analyse (nachfolgend kurz: DSGVO Analyse) und ihren Auftraggebern (nachfolgend: Kunden) DSGVO Analyse ermöglicht es dem Kunden, mithilfe des Produktes „DSGVO Analyse“ die Website des Kunden im Bezug auf den Datenschutz zu optimieren.

1. Leistungsgegenstand

  • 1.1. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung des Zugriffs auf den Online SoftwareService „DSGVO Analyse“.
  • 1.2. Der Kunde erhält mit Vertragsschluss das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Online SoftwareService „DSGVO Analyse“ in ihrer jeweils aktuellen Version.
  • 1.3. Der Online SoftwareService „DSGVO Analyse“ wird in verschiedenen Versionen mit unterschiedlichem Leistungsumfang angeboten. Der jeweilige Leistungsumfang ist aus dem Versionsvergleich (https://www.dsgvo-analyse.de/versionen) ersichtlich.
  • 1.4.DSGVO Analyse stellt dem Kunden die Leistungen als sog. „Software as a Service“, d.h. im Wege des Fernzugriffs über die Website DSGVO Analyse zur Verfügung.
  • 1.5. Voraussetzung für die Nutzung des Online SoftwareService „DSGVO Analyse“ ist ein bestehender Zugang zum Internet und der Einsatz der jeweils aktuellsten Version der Browser Mozilla Firefox, Google Chrome oder Microsoft Internet Explorer. Die Nutzbarkeit der Software in anderen Browsern und älteren Versionen kann vonDSGVO Analyse nicht gewährleistet werden.
  • 1.6. Supportleistungen für den Online SoftwareService „DSGVO Analyse“ werden nur per E-Mail unter support@dsgvo-analyse.de oder über eine Funktion im Mitgliederbereich selbst erbracht.
  • 1.7. Der Online SoftwareService „DSGVO Analyse“ bietet Analysen und Handlungsanweisungen, die den Kunden befähigen, Optimierungsmaßnahmen auf der eigenen Website im Bezug auf den Datenschutz durchzuführen. Für die Umsetzung dieser vorgeschlagenen Maßnahmen durch den Kunden ist DSGVO Analyse nicht verantwortlich. Weiterhin ist der Kunde stets für die auf seiner Webseite zur Verfügung gestellten Informationen selbst verantwortlich.
  • 1.8. Das Angebot von DSGVO Analyse umfasst ausschließlich eine technische Analyse von deutschsprachigen Webseiten des Kunden im Bezug auf Verstöße gegen geltendes Datenschutzrecht, es wird keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne angeboten.
  • 1.9. Besondere Vorgaben, die für den Verkauf von Produkten über das Internet notwendig werden, sind von den Leistungen von DSGVO Analyse nicht abgedeckt und bedürfen separater rechtlicher Beratung.
  • 1.10. Das verfügbare Leistungssprektum umfasst eine Menge von bis zu 600 Unterseiten pro gebuchtem Webseitenprojekt die auf der Webseite entsprechend verlinkt sind, ein darüber hinausgehender Leistungsumfang muß separat abgestimmt und ggf. kostenpflichtig beauftragt werden.

2. Vertragsschluss

Mit der Anmeldung des Kunden über die Website www.dsgvo-analyse.de und der Buchung über unseren Zahlungsanbieter Digistore24 kommt der Vertrag über die Nutzung von „DSGVO Analyse“ zustande.

3. Vertragsbeginn

  • 3.1. DSGVO Analyse hat die Möglichkeit, den geschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist von 4 Tagen anzunehmen und per separater Email den Auftrag zu bestätigen
  • 3.2. Anderenfalls kann die Auftragsannahme auch dadurch erfolgen, das mit der Erbringung der Leistung begonnen wird.
  • 3.3. Besonders wichtig bei dieser Dienstleistung ist, das wir Sie im Zusammenhang mit unserer Leistungserbringung auf elektronischem Weg erreichen können. Daher verwenden wir den Dienstleister Klick-Tipp, der im Namen des Online SoftwareService „DSGVO Analyse“ den Versand von Benachrichtigungen übernimmt. Daher bitten wir unsere Kunden bei Vertragsabschluss mittels Double OptIn Verfahren uns eine gültige Emailadresse zu bestätigen.
  • 3.4. Die uns dadurch bekannte Email-Adresse wird ebenfalls dazu genutzt, Ihnen bei Vertragsabschluss die für den persönlichen Mitgliederbereich notwendigen Zugangsdaten zur Verfügung zu stellen

4. Vertragslaufzeit, Kündigung , Schadensersatz

  • 4.1. Die Vertragslaufzeit wird dem Kunden Bestellvorgang angezeigt – üblicherweise beträgt diese einen Monat.
  • 4.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht in der in Ziffer 4.3 bestimmten Frist gekündigt wird.
  • 4.3. Der Vertrag kann mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
  • 4.4. Die Kündigung kann schriftlich per Post oder per E-Mail an support@dsgvo-analyse.de erfolgen.
  • 4.5. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt fürDSGVO Analyse insbesondere vor, wenn
    • 4.5.1. der Kunde seiner Zahlungspflicht trotz Mahnung nicht nachkommt oder weitere Zahlungen endgültig verweigert,
    • 4.5.2. im Hinblick auf den Kunden Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist,
    • 4.5.3. der Kunde gegen die nach diesen AGB bestehenden Verpflichtungen verstößt.

5. Entgelt, Fälligkeit und Verzug

  • 5.1. Das Entgelt für die Nutzung des Online SoftwareService „DSGVO Analyse“ richtet sich nach der vom Kunden gewählten Version und Vertragslaufzeit und wird dem Kunden vor seiner Buchung angezeigt.
  • 5.2. Die angegebenen Entgelte sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • 5.3. Das Entgelt für die Nutzung den Online SoftwareService „DSGVO Analyse“ wird jeweils mit Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit fällig. Im Falle einer automatischen Verlängerung (Ziff. 4.2) fällt das vereinbarte Entgelt im Zeitpunkt der automatischen Verlängerung erneut in gleicher Höhe an.
  • 5.4. Die erste Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Die nachfolgenden Rechnungen werden von unserem Zahlungsdienstleister Digistore24 ausgefertigt und Ihnen elektronisch übersandt.
  • 5.5. Die Bezahlung erfolgt gemäß der vom Kunden bei der Buchung gewählten Zahlungsart.
  • 5.6. Für den Fall, dass das vereinbarte Entgelt nicht beim Kunden eingezogen werden kann, ist DSGVO Analyse berechtigt, den Zugriff auf den Online SoftwareService „DSGVO Analyse“ ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt DSGVO Analyse vorbehalten.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  • 6.1. Gegen Zahlungsansprüche von DSGVO Analyse kann der Kunde mit Gegenforderungen nur aufrechnen, soweit sie von DSGVO Analyse ausdrücklich anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  • 6.2. Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur insoweit geltend machen, als das Recht aus dem gleichen Vertragsverhältnis wie der Anspruch von DSGVO Analyse entstammt.

7. Pflichten des Kunden

  • 7.1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie seiner Zahlungsarten sofort mitzuteilen.
  • 7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Online SoftwareService „DSGVO Analyse“ geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
  • 7.3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Online SoftwareService „DSGVO Analyse“ im Rahmen der Vertragserfüllung Zugriff zu den vertragsgegenständlichen Webseiten einzuräumen
  • 7.4. Der Kunde hat eine Pflicht zur Mitwirkung, wenn er feststellt, das wesentliche Aspekte der Prüfung, von dem er selbst Kenntnis besitzt, nicht in dem im Mitgliederbereich zur Verfügung gestellten Prüfbericht enthalten sind – dies kann z.B. spezielle Analysesoftware oder sonstige Drittanbieter umfassen, bitte teilen Sie dies  DSGVO Analyse bei Kenntnis mit – dies wird im Nachgang geprüft und ein neuer Prüfbericht wird zur Verfügung gestellt

8. Erreichbarkeit der Software

  • 8.1. DSGVO Analyse ermöglicht eine Erreichbarkeit des Online SoftwareService „DSGVO Analyse“ von 98 % im Jahresmittel.
  • 8.2. Diese Verpflichtung gilt nicht in Fällen höherer Gewalt, z.B. bei Stromausfällen, Brand, Naturgewalten. In Fällen höherer Gewalt bemüht sich DSGVO Analyse, die Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten.

9. Haftung

  • 9.1. DSGVO Analyse haftet:
    • 9.1.1. uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen und nach dem Produkthaftungsgesetz,
    • 9.1.2. für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen. In diesen Fällen ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit DSGVO Analyse nicht vorsätzlich gehandelt hat. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DSGVO Analyse für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
    • 9.1.3. für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalspflicht betrifft. DSGVO Analyse haftet in diesen Fällen jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
  • 9.2. Eine weitergehende Haftung von DSGVO Analyse ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von DSGVO Analyse ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen
  • 9.3. Eine Haftung von DSGVO Analyse ist auch dann ausgeschlossen, wenn DSGVO Analyse seine vertragliche Verpflichtung aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Leistung eines Zulieferers oder Dienstanbieters nicht erfüllen kann.

10. Freistellung

Sofern und soweit ein Dritter Ansprüche gegen DSGVO Analyse aufgrund von rechtswidrigen Handlungen des Kunden geltend macht, stellt der Kunde DSGVO Analyse auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Weitergehende Schadenersatzansprüche von DSGVO Analyse bleiben hiervon unberührt.

11. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden an einen Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch DSGVO Analyse zulässig. Im Übrigen ist eine Abtretung ausgeschlossen.

12. Schlussbestimmungen

  • 12.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte Kaufrecht zur Anwendung kommen, ist UN-Kaufrecht ausgeschlossen.
  • 12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von DSGVO Analyse in Deutschland.
  • 12.3. Erfüllungsort ist der Firmensitz von DSGVO Analyse in Deutschland.
  • 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bei Vertragsabschluss bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Vorschrift.
  • 12.5. Nebenabreden bestehen nicht.
  • 12.6. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von DSGVO Analyse schriftlich bestätigt werden. Gegenbestätigungen des Kunden und dem Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Geschäftsbedingungen von DSGVO Analyse gelten auch dann, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden annimmt.
  • 12.7. DSGVO Analyse behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist dem Kunden nicht zumutbar. DSGVO Analyse wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.
  • 12.8. Sollten einzelne oder mehrere der hier festgelegten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des überwiegenden Teils der Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. des Teils der unwirksamen Bestimmungen tritt Gesetzesrecht.


DSGVO Analyse, Stand: Februar 2018

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